In einer Sache schienen sich alle demokratischen Parteien einig zu sein – zumindest dachten wir das, bis letzte Woche.
Friedrich Merz (CDU) hat am 29.01. und 31.01.2025 zwei Abstimmungen in den Bundestag gebracht, bei denen er billigend die Zustimmung von Rechtsaußen in Kauf nahm. Am 29.01. fand der Entschließungsantrag mit diesen Stimmen eine Mehrheit. Der Gesetzesentwurf am 31.01. scheiterte trotz Zustimmung von Rechtsaußen nur knapp, weil einige Abgeordnete der CDU und FDP mit Nein gestimmt haben, sich enthielten oder abwesend waren.
Der „Aufstand der Anständigen“ in Berlin
Am 02.02.2025 versammelten sich mindestens 160.000 Menschen (laut Polizeiangaben) in Berlin, um ein klares Zeichen zu setzen: Die Brandmauer zur Rechtsaußen und extremen Rechten ist nicht verhandelbar!
Auch wir waren dabei! Gemeinsam mit vier Mitgliedern der Grünen Elbe-Elster und der Grünen Oberspreewald-Lausitz fuhren wir nach Berlin, um an der Demonstration teilzunehmen:
Selfie: Jenifer Howel (Direktkandidatin Wahlkreis 65), Bryan Winn, Stefan Procopius und David Falkenberg und zwei Mitglieder des KV Spandau
Ein starkes Signal für die Demokratie
Die Reichstagswiese füllte sich stetig – der Zustrom an Demonstrierenden riss nicht ab. Die Plakate, Banner und Schilder zeigten die Vielfalt und die breite Empörung über die Abstimmungen und das Verhalten von Friedrich Merz.
Einprägsame Sprüche, die wir sahen, waren unter anderem:
- „ICH KÖNNTE AUF DER COUCH CHILLEN, ABER WEGEN DER CDU STEH ICH JETZT HIER!“
- „Bleib in unserer Mitte, CDU!“
- „SCHMERZGRENZE ÜBERSCHRITTEN“
- „FRIEDRICH, HÖR AUF MUTTI…“
Wir waren beeindruckt, glücklich und motiviert, so viele Menschen zu sehen, zu treffen und mit ihnen zu sprechen. Eins haben wir alle gemeinsam:
Lasst uns die Brandmauer verteidigen und gemeinsam für die Demokratie einstehen!
Wir hoffen und erwarten, dass insbesondere die CDU, aber auch die FDP, ihr Handeln und diese Abstimmungen überdenken. Künftig sollten sie wieder klar in der Mitte stehen – und damit auf der richtigen Seite der Brandmauer.
