Es muss gerecht zugehen …

Pressemitteilung
Finsterwalde, 16. Februar 2025

Geht es ums Bürgergeld, dann verschwimmen die Grenzen von Realität und Mythos. Fachkräftemangel, Haushaltslöcher und Migration sind plötzlich aufs engste mit dieser Form der Grundsicherung verknüpft. Es wird mit Zahlen jongliert, die völlig aus der Luft gegriffen sind und gleichzeitig werden Menschen diffamiert. Diese toxische Debatte kann die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke so nicht stehen lassen. In einer Veranstaltung des grünen Kreisverbands Elbe-Elster am 14. Februar 2025 in Finsterwalde entlarvte sie die Fake News mithilfe von Fakten.

„Mit dieser Debatte werden Menschen im Bürgergeld stigmatisiert“, erklärte sie. Dabei gibt es handfeste Gründe, warum Menschen in unserer Gesellschaft auf Bürgergeld angewiesen sind. Tatsächlich beziehen zurzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Allein 1,5 Millionen von ihnen sind Kinder und Jugendliche, die gar nicht arbeiten dürfen. Von den verbliebenen knapp vier Millionen Menschen sind mehr als zwei Millionen gar nicht arbeitslos, sondern machen Fort- und Weiterbildungen, erziehen Kinder, pflegen Angehörige und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung oder sie arbeiten und verdienen so wenig, dass sie mit Bürgergeld aufstocken müssen. Von den verbliebenen 1,7 Millionen Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, wurde bisher nicht mal ein Prozent sanktioniert, weil sie Angebote abgelehnt haben. Konkret sind das 16.000 Menschen. Abgeordnete der Union, wie Carsten Linnemann, sprechen stattdessen unverfroren von einer sechsstelligen Zahl von Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. „So ein Generalverdacht“, so Müller-Gemmeke, „sorgt für die Spaltung unserer Gesellschaft. Und wichtig – wir machen Politik für die 99 Prozent der Erwerbslosen, die sich aktiv am Weg zurück in die Arbeitswelt beteiligen und sie benötigen vor allem unterschiedliche Formen von Qualifizierung.“

Inzwischen hat sich diese toxische Debatte längst verselbstständigt, ist Müller-Gemmeke überzeugt: „Mit dieser Debatte beginnen wir uns von unserer Demokratie zu verabschieden.“ Und natürlich werden durch diese Debatte Menschen mehr und mehr ausgegrenzt. „Das Bürgergeld ist in unserer Gesellschaft aber das letzte soziale Netz“, so Müller-Gemmeke. „Denn Schicksalsschläge und Krankheit können jeden ganz plötzlich treffen.“

Müller-Gemmeke ist daher überzeugt: „Was wir brauchen, ist mehr gute Arbeit.“ Und das sind zum einen gute Arbeitsbedingungen, die die Menschen nicht krank machen. Das ist ein guter Mindestlohn, der bei 15 Euro liegen muss. Und das sind vor allem aber gute Löhne, die so hoch sind, dass niemand mehr zusätzlich zu seinem Arbeitsentgelt auch noch Bürgergeld beantragen muss. Um das zu erreichen, so Müller-Gemmeke, „brauchen wir dringend eine bessere Tarifbindung in unserem Land.“

Denn derzeit arbeiten nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen, 1998 waren es noch 78 Prozent aller Beschäftigten. Wir wollen daher mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die mindestens tariflich bezahlen. Außerdem werden wir die Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern, so dass Tarifverträge tatsächlich für alle der jeweiligen Branche gelten.

Eine gute Tarifbindung sorgt für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Müller-Gemmekes Fazit: „Es kann nicht darum gehen, den Menschen das Existenzminimum zu kürzen. Es geht darum, dass alle Menschen von ihrem Arbeitsentgelt auskömmlich leben können. Und wer arbeitslos ist, muss weiterhin abgesichert sein und Unterstützung bekommen.“

Erwin Bimüller – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Elbe-Elster, Ortsverband Finsterwalde

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Faktencheck Bürgergeld