Aufbruch statt Rückschritt

Kurz und knapp: Meine grüne Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr – Robert Habeck

Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Die nächste Bundesregierung wird sich diesen Herausforderungen stellen müssen. Die Kraft dafür hat unser Land. Im ersten Regierungsjahr will ich als Bundeskanzler mit sieben Prioritäten diese Handlungsfähigkeit demokratischer Politik unter Beweis stellen:

1. Kurs halten: die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen

• In der kommenden Regierung sorge ich dafür, dass alle bei der klimaneutralen Erneuerung mitgehen können und von ihr profitieren: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmten Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität.
• Ich werde gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass das Deutschlandticket zu einem fairen Ticketpreis von 49 Euro fortgeführt wird.
• Dieses Land hat gezeigt, dass es Erneuerbare im Rekordtempo ausbauen kann. Jetzt machen wir den sauberen Strom aus Sonne und Wind günstig. Ich senke Steuern und Netzentgelte, so dass ein vierköpfiger Haushalt 400 Euro im Jahr spart.
• Auf 20 Prozent der Fläche an Land und in Nord-und Ostsee werden wir die Natur wiederherstellen.

2. Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen

• Ich schlage den Ministerpräsident:innen einen „Nationalen Bildungspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, und der Bund investiert ab 2026 10 Mrd. € jährlich in die Sanierung unserer Schulen.
• Der Mindestlohn wird in 2025 auf 15 Euro angehoben.
• Ich stabilisiere das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und bringe für eine sichere Finanzierung einen ergänzenden Bürgerfonds auf den Weg.

3. Wirtschaftliche Dynamik entfachen

• Ich starte eine Investitionsoffensive in Schulen, Schienen und Stromnetze und setze damit Impulse für die Erneuerung unserer Wirtschaft. Unternehmen werden schnell und unbürokratisch mit einer Investitionsprämie entlastet.
• Mit einer Kraftanstrengung des ganzen Kabinetts reduziert meine Regierung den Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10, über vier Jahre um 25 Prozent.
• Ich bilde eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik und starte die Aufholjagd bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

4. Bezahlbarer Alltag und neue Chancen

• Die kommende Regierung entlastet Familien– das bedeutet rund 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche.
• Wir sorgen mit einer strikteren Mietpreisebremse dafür, dass die Mieten bezahlbar werden. Junge Familien bekommen eine Förderung für den Erwerb des ersten, selbst genutzten Wohneigentums – das kann leicht 30.000 Euro ausmachen.
• Frauen sollen im Job so viel arbeiten können, wie sie wollen. Die neue Regierung sorgt für gute Betreuung und gleiche Löhne. Das schafft die Grundlage für Gleichstellung und mehr qualifizierte Arbeitskräfte.

5. Das Zusammenleben stärken

• In der kommenden Regierung will ich Orte des Zusammenlebens stärken. Als Teil eines umfassenden Programms für kommunale Investitionen will ich 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Sportstätten des Breitensports investieren.
• Ich lege besonderes Augenmerk auf die junge Generation und helfe den Kommunen dabei, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken.
• Migration will ich mit der konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen regulieren. Ich stehe für Integration und gegen Diskriminierung: für Humanität und Ordnung.

6. Innere Sicherheit gewährleisten und Demokratie stärken

• Ich stärke unsere Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten über die Polizei bis hin zur Cybersicherheitsbehörde – durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse.
• Meine Regierung geht entschlossen gegen Gefährder und Straftäter vor und startet eine Vollstreckungsoffensive. Islamisten und Rechtsextremisten werden wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden.
• Meine Regierung wird sich den Versuchen autoritärer Staaten konsequent entgegenstellen, durch Desinformation unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten.

7. Frieden in Freiheit sichern

• Die kommende Regierung sorgt für neue Initiative für Europa, denn fast alles, was wir jetzt angehen müssen, wird nur in und mit einem starken Europa gelingen. Dazu gehe ich ab dem ersten Tag auf Frankreich und Polen zu.
• Die kommende Regierung steht zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsverantwortung. Sie wird deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren.
• Ich stehe zudem fest an der Seite der Ukraine und werde sie – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch – weiter unterstützen. Das ist in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse.

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Das ausfürliche Zukunfstagenda